Stellungnahme zu den Haushaltsverhandlungen 2026

SPD-Fraktion Neusäß fordert eine verbesserte Förderung kommunaler Investitionen durch den Freistaat

Im Zusammenhang mit der Erörterung des Einzelplans 9 – allgemeine Finanzwirtschaft – forderte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Neusässer Stadtrat, Christian Rindsfüßer eine auskömmlichere Finanzierung der bayerischen Kommunen im Steuerverbund durch den Freistaat Bayern. Gemäß der gültigen Fassung des Bayerisches Finanzausgleichsgesetz– BayFAG für 2025 erhalten die bayerischen Kommunen lediglich 13% der Einnahmen im Steuerverbund – vorrangig Einkommens- und Gewerbesteuer – bei weiter steigenden Aufgabe der Kommunen. So wies der Deutsche Städtetag jüngst darauf hin, dass die Kommunen dabei ein Viertel der Aufgaben bewältigen müssen. Gerade im Hinblick auf die hohen Investitionen die Stadt Neusäß mit dem Neubau der Feuerwehrhäuser in Neusäß und Westheim – hier in Kombination mit dem Neubau der Grundschule fordert Rindsfüßer höhere Investitionszuschüsse und Schlüssel¬zuweisungen durch den Freistaat. Ein großes Ärgernis ist für ihn z.B. die Unterfinanzierung der Investitionen in den Hochwasserschutz durch den Freistaat Bayern. So ist findet die Stadt Neusäß bei der Anschaffung einer Sandsackfüllmaschine nur noch einen leeren Fördertopf für das laufende Jahr 2025 vor. Eine Fortführung der Förderung durch den Freistaat Bayern im Jahr 2026 ist dagegen nicht vorgesehen. Rindsfüßer kritisiert, dass sich der Freistaat Bayern für 2026 mit einem ausgeglichenen Haushalt brüstet, dabei aber die bayerischen Kommunen immer mehr in die Verschuldung drängt. Auch die Stadt Neusäß kann die Investitionen nur durch einen massiven Griff in die Rücklagen finanzieren.