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Die Uniklinik

Finanzexperte Harald Güller will Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen unterstützen

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SPD-Haushaltsexperte Güller: Verheerendes Zeugnis für die Staatsregierung – gravierende Mängel bei Transparenz und Planung

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Ulrike Bahr ist neue Vorsitzende der SchwabenSPD

von SPD-Bezirk Schwaben
04. April 2017

Die SchwabenSPD hat eine neue Vorsitzende: Ulrike Bahr. Nachdem sie schon seit einiger Zeit den Bezirksvorstand kommissarisch geführt hatte, wurde die Bundestagsabgeordnete aus Augsburg nun von den Delegierten auf dem Bezirksparteitag in Neu-Ulm zur neuen Schwaben-Chefin gewählt.

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Rekordsteuereinnahmen: Zukunftsfähigkeit Bayerns garantieren

von Harald Güller
03. März 2017 | Haushalts- und Finanzpolitik

Die SPD-Landtagsfraktion fordert angesichts der sprudelnden Steuereinnahmen des Freistaats Investitionen in die soziale Gerechtigkeit, die Infrastruktur und den Wohnungsbau. Hintergrund sind die heute (03.03.2017) von Finanzminister Söder präsentierten 1,2 Milliarden Euro Überschuss. Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, Harald Güller, sagt dazu: "Die Überschüsse ermöglichen es, zentrale Fehler des im Dezember beschlossenen Doppelhaushalts 2017/18 zu korrigieren. Nur so können wir dem Ziel der SPD, nämlich den Wohlstand Bayerns auch in 15 bis 20 Jahren zu sichern, näher kommen. Ich warne Söder ausdrücklich davor, das Geld lediglich zu bunkern, um dann im kommenden Jahr ein Strohfeuer von Wahlgeschenken zu zünden."

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