Haushaltsrede 2025
Die Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Christian Rindsfüßer:
SPD-Fraktion: Haushaltsrede zum Haushalt 2025 19. Dezember 2024 Stand 16 Uhr 30 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Greiner, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie bereits hinreichend von meinen Vorredner*innen erwähnt, fanden die diesjährigen wiederum harmonischen Haushaltsberatungen in einem weiterhin schwierigen Umfeld statt. Vor allem die weiterhin anhaltenden, mittelbaren Auswirkungen des Ukrainekrieg auf die Preisentwicklung, insbesondere die Energiepreise, die Zinsen und die Baupreise belasteten die Entwicklung im Jahr 2024. Diese manifestieren sich in einer Wirtschaftskrise mit den entsprechend negativen Auswirkungen auch auf die städtischen Steuereinnahmen. So besteht insbesondere für das Jahr 2025 kaum Optimismus, dass die inflationsbereinigten Steuereinnahmen wieder mit den steigenden Ausgaben mithalten können. Wie zu erwarten war, hat sich – dargelegt im Nachtragshaushalt 2024 – die prognostizierte Rücklagenentnahme für 2024 deutlich verringert. Damit startet die Stadt Neusäß von der Vermögensweite her deutlich besser als befürchtet. Bemerkenswert ist – langfristig betrachtet - der steigende Anteil der Schlüsselzuweisungen an den Gesamtsteuereinnahmen. So lag er im Haushaltsjahr 2014 noch bei 6,3% für 2025 ergibt sich ein Ansatz von 14,9%. Zum einen können die gestiegenen Schlüsselzuweisungen als – jedoch unzureichender – Ausgleich für die steigenden Ausgaben in von Land- und Bund induzierten Bereichen wie der Kindertagesbetreuung gesehen werden. Auf der anderen Seite untergräbt ein steigender Anteil direkter staatlicher Finanzierung die kommunale Selbstverwaltung. Wir fordern hier einen höheren gemeindlichen Anteil an den Haupteinnahme-quellen der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer und die konsequente Anwendung z.B. des Konnexitätsprinzips beim GaFöG von der bayerischen Staatsregierung.
Die SPD-Fraktion bekennt sich zu den vom Stadtrat beschlossenen beachtlichen Investitionsprojekten (Grundschule und Feuerwehrhaus Westheim, Feuerwehrhaus Neusäß, weiterer Ausbau der Kindertagesbetreuung in allen Altersgruppen, Sanierung des Tunnels der Umgehungsstraße und manches mehr) auch wenn eine Wiederkehr der Schuldenaufnahme ab zu sehen ist. Die Neusässer Bürgerinnen und Bürger benötigen diese zentralen Infrastrukturprojekte jetzt bzw. in den unmittelbar nächsten Jahren. Dafür können und müssen im Bedarfsfall auch Kredite zur Finanzierung aufgenommen werden. Analoges gilt auch für die Landes- und Bundesebene, wird aber bisher dort leider zu oft ignoriert. Wir bedanken uns bei den aktuellen Projekten wie der Schule Westheim und den Feuerwehrhäusern in Neusäß und Westheim ausdrücklich beim Bauamt für die gute Vor- und Zusammenarbeit! Die SPD-Fraktion bekennt sich zum bedarfsgerechten Ausbau der Kindertagesbetreuung aller Altersgruppen im Rahmen der gesetzlichen Rechtsansprüche. Die Kürzungsbeschlüsse zur Beitragsreduzierung bzw. – zur Beitragsfreistellung für 3. Kinder halten wir – gerade angesichts der aktuellen Geburtenkrise – für vollkommen falsch! Bei der nachmittäglichen Betreuung von Schulkindern in den Schulen fordern wir Beitragsgerechtigkeit für die Eltern. Es ist nicht hinzunehmen das in einzelnen Grund¬schulen nur beitragspflichtige Angebote der Mittagsbetreuung vorhanden sind und in anderen kostenlose OGTS Angebote bereitstehen bzw. bereitstehen werden. Thema Jugendarbeit: wir begrüßen es, dass im aktuellen Haushalt die Außen Gestaltung des Stereotons nun verwirklicht werden kann. Insgesamt sind wir aber mit den Angeboten der Offenen Jugendarbeit im Stereoton sehr unzufrieden. Wir wünschen uns das hier in enger Kommunikation mit dem Kulturausschuss eine Verbesserung erreicht wird.
Für die SPD Fraktion ist die Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum eine herausragende Aufgabe in den nächsten Jahren. Diese kommt großen Teilen der Neusässer Bevölkerung zu Gute, neben Senioren und Senioren, den Mobilitätsbeeinträchtigten auch den jungen Familien. In konzeptionellen Planungsüberlegungen für das Gebiet nördlich des Schulzentrums wird skizzenhaft ein „Haus der Bildung“ benannt. Nach den rudimentär bisher bekannten Informationen würde diese Einrichtung vorrangig der Aufgabenerfüllung des Landkreises und des Freistaats dienen. Das bedeutet aber für uns als Stadt Neusäß, dass diese Aufgabenträger auch den gesamten finanziellen Aufwand – inklusive Grundstückskosten – tragen müssen. Andernfalls muss ein erkennbarer Gegen- und Mehrwert für die Neusässer Bevölkerung entstehen.
Die Entwicklung beim Universitätsklinikum Augsburg sehen wir mit Sorge. Grundsätzlich bekennen wir uns zum Neubau des Universitätsklinikum befürchten aber die Gefahr hoher Belastungen der Bevölkerung in den benachbarten Neusässer Stadtteilen, insbesondere in der Bauphase. Entsprechend muss die Erschließung der Baustelle über Augsburger Flur verwirklicht werden und nicht unter Einbeziehung Neusässer Wohngebiete. In den letzten Wochen haben sich zwei Problemlagen ergeben, die bei Teilen der Neusässer Bevölkerung jeweils eine hohe Betroffenheit verursachten. Zum einen die unklare Fortführung der Grüngutsammelstelle in Steppach, zum anderen die vorübergehende Schließung des Ottmarshauser Kindergartens auf Grund von Schimmelbefall und maximal hohen Krankenstand beim Personal. Auch wenn sich Lösungsmöglichkeiten abzeichnen, beide Probleme legten rückblickend eine mangelhafte Kommunikation und ein unzureichendes präventives Handeln durch die Stadtverwaltung zu Tage. Wir erwarten hier von der Verwaltung, vom 1. Bürgermeister ein verbessertes Controlling im Sinne von präventivem Handeln auch für zahlreiche, andere Bereiche der Stadt Neusäß. Grundsätzlich ist es unverzichtbar Anregungen, Nachfragen und Hinweise der Bevölkerung entsprechend ernst zu nehmen. Abschließend möchte ich noch nochmals einen Themenbereich aufgreifen der zwar nur in geringem Umfang als Pflichtaufgabe der Stadt Neusäß zu benennen ist, aber trotzdem für viele Neusässerinnen und Neusässer ein immer brisanteres Thema wird: die Versorgung der zahlreichen – oft hochaltrigen Seniorinnen und Senioren mit niedrigschwelligen Unterstützungsangeboten und die Unterstützung pflegender Angehöriger. Stichworte sind hier die Tagespflege für Seniorinnen und Senioren, die Kurzzeit- bzw. Verhinderungspflege und Quartierskonzepte. Wir haben hier mit der örtlichen Stimmkreisabgeordneten Trautner eine ausgesprochene Protagonistin für die Quartierskonepte. Ich schlage vor hierzu eine Veranstaltung mit den Landtragsabgeordneten Trautner und Rasehorn zu planen.
Dank an viele. • Bevor ich schließe ist es mir – stellvertretend für die SPD-Fraktion – wieder ein Bedürfnis, Dank auszusprechen: - der Verwaltung unter Leitung unseres 1. Bürgermeisters Richard Greiner und der Kämmerei mit Frau Tanja Bihler und Herrn Ulrich Zillner für die engagiert geleistete Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltsentwurfs. • Dank den Bürgerinnen und Bürgern für Ihre geleisteten Steuern, die diesen Haushalt gerade in diesen Zeiten erst möglich machen. - allen Fraktionen für die konstruktiven und effizienten Haushaltsberatungen, - namentlich der CSU Fraktionsvorsitzenden Karin Zimmermann und dem 1. Bürgermeister Richard Greiner für die gute Zusammenarbeit.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2025 zustimmen.