Antrag auf Barrierefreiheit im Neusässer Rathaus 2023

Antrag zur Barrierefreiheit im Neusässer Rathaus

Die 2008 in Kraft getretene UN-Behindertenrechtskonvention stellt für alle Menschen das Recht auf Teilhabe am öffentlichen Leben und an der Gesellschaft fest. Im Art.9 dieser Konvention ist der Begriff der Barrierefreiheit klar geregelt. Barrierefreiheit bedeutet demnach „für Menschen mit Behinderungen den gleichberechtigten Zugang […] zu Transportmitteln, Information und Kommunikation, […] sowie zu anderen Einrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit […] offenstehen.“ Die Schaffung der Barrierefreiheit gilt für Gebäude, Straßen, Transportmittel und öffentliche Gebäude und Einrichtungen. Das Bayerische Sozialministerium bezeichnet die Schaffung von Barrierefreiheit als zukunftsweisende Daueraufgabe, die mit vollem Ein-satz verfolgt werden muss. Sozialministerin Ulrike Scharf: Barrierefreiheit hält unsere Gesellschaft zusammen! (bayern.de) Deshalb hat der Bayerische Ministerrat 2018 beschlossen, das Programm „Bayern barrierefrei“ fortzuführen. Als Schwerpunkt wird dort u.a. genannt, „die Barrierefreiheit von öffentlich zugänglichen staatlichen Gebäuden (zu) steigern“. Bayern barrierefrei: Startseite Dort heißt es weiter: „Für den öffentlichen Raum sind auch die Kommunen verantwortlich. Hier ist der Abbau von Barrieren besonders wichtig. Um die Aufgabe gemeinsam zu schultern, arbeiten die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände Hand in Hand. Darüber hinaus wurde vom Bayerischen Bauministerium basierend auf einem Modellvorhaben mit 16 Städten und Gemeinden aus ganz Bayern der Leitfaden „Die barrierefreie Gemeinde“ erstellt.“ Bayern barrierefrei 2023 - Die barrierefreie Gemeinde - Ein Leitfaden - Publikationsshop der Bayerischen Staatsregierung

Die SPD-Fraktion im Neusässer Stadtrat stellt deshalb folgenden Antrag:

• Die Stadtverwaltung wird gebeten, die Barrierefreiheit im Neusässer Rathaus in Zusammenarbeit mit Expertinnen und Experten zu prüfen und gegebenenfalls ein Konzept zur Herstellung und Verbesserung zu erarbeiten. Herzlichen Dank im Voraus

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Höhnle Christian Rindsfüßer Barbara Heidemann