Haushaltsrede 2026

Haushaltsrede von Christian Rindsfüßer, Vorsitzender SPD-Fraktion im Stadtrat Neusäß

Die wichtigesten Inhalte:

Nach wie vor solide Finanzlage der Stadt Neusäß
Enttäuschung über Freistaat Bayern: einerseits vollmundige Versprechungen, z.B. zur Unterstützung der Gemeinden beim Hochwasser, andererseits kaum Steigerung der Schlüsselzuweisungen an die Kommunen bei gleichzeitig immensen Aufgaben, die den Kommunen aufgebürdet werden. Rindsfüßers Forderung: höherer Anteil der Kommunen an Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen.

Schwerpunkte der SPD-Fraktion im Jahr 2025

Mitarbeit an den Investitionsprojekten der Stadt Neusäß - Grundschule und Feuerwehrhaus Westheim, Feuerwehrhaus Neusäß, weiterer Ausbau der Kindertagesbetreuung in allen Altersgruppen, Sanierung des Tunnels der Umgehungsstraße
Klimafestigkeit in der Stadt Neusäß mit Begrünung und Beschattung im Straßenraum, Entsiegelung (Stadtplatz gelungen), nötig z.B. auch Platz am Dreieck in Steppach
Hochwasserschutz
Ausbau der Kindertages¬betreuung aller Altersgruppen im Rahmen der gesetzlichen Rechtsansprüche, Beitragsgerechtigkeit bei Mittagsbetreuung und OGTS, Forderung nach Wiedereinführung des kostenlosen Kita-Platzes für dritte Kinder
Jugendarbeit: Wiederbelebung des Stereoton
Verbesserung der Barrierefreiheit im öffentlichen Raum
Förderung des Wohnungsbaus von günstigen Wohnungen, Sozialwohnungen
Unterstützungsangebote für Seniorinnen und Senioren
Fahrzeughalle für die Wasserwacht Steppach